Große Enttäuschung bei den Tarifbeschäftigten
Die zweite Verhandlungsrunde im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ist ohne ein Angebot der Arbeitgeber beendet worden. „Die Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten erneut den Fehdehandschuh vor die Füße geworfen“, kritisierte Daniel Schlichting, Vorsitzender der komba gewerkschaft sh, die Verhandlungen. „Anstatt das Wohl des öffentlichen Dienstes im Blick zu haben, scheinen die Arbeitgeber lediglich ihren Lobbyinteressen zu folgen.“
Karin Welge (SPD), Verhandlungsführerin der Kommunen, erklärte im „Morgenmagazin“ von WDR 2: „Mehr Freizeit kann nicht die Lösung sein.“ Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die die Verhandlungen für den Bund führt, fügte hinzu: „Die Gewerkschaften haben hohe Forderungen – gleichzeitig müssen wir das Gemeinwohl, die knappen Kassen und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Blick behalten.“
Diese Aussagen stoßen angesichts der schwierigen Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst auf völliges Unverständnis. Beschäftigte im Rettungsdienst müssen beispielsweise aufgrund von Personalmangel bis zu 48 Stunden pro Woche arbeiten und gleichzeitig sind die Steuereinnahmen auf einem historischen Höchststand. Bund, Länder und Kommunen haben ein massives Ausgabeproblem, das aber nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausbaden werden. „Arbeit muss sich wieder lohnen“, betonte Schlichting vor dem Hintergrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten der letzten Jahre.
Nach der ersten Verhandlungsrunde hatte die komba gewerkschaft mit gezielten Warnstreiks in Frankfurt, Kiel, Flensburg, Lübeck, Eckernförde und Dänischer Wohld die Aktionsfähigkeit ihrer Mitglieder demonstriert. „Es geht um nicht weniger als das Recht auf Teilhabe der Beschäftigten. Die Kommunen sind dringend auf ihr qualifiziertes Personal angewiesen, und darauf setzen wir jetzt“, erklärte Schlichting. „Wir verlangen nichts Unverschämtes: Gute Arbeitgeber zahlen gute Löhne. Und Wertschätzung ist keine Einbahnstraße, besonders nicht im öffentlichen Dienst.“
Christian Sehlleier, Leiter der Geschäftsstelle der komba gewerkschaft sh, ergänzt: „Wir wissen nicht, was sich die Arbeitgeber dabei gedacht haben, aber dafür kennen wir die Probleme im öffentlichen Dienst sehr genau: Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal und Entgelte, die mit den steigenden Mieten nicht mehr mithalten können.“
Deshalb rufen der dbb und die komba gewerkschaft alle Tarifbeschäftigten desTVöD in Hessen dazu auf, am 21.02. in Frankfurt auf die Straße zu gehen.
Jeder Tarifbeschäftigte ist herzlich willkommen – alle Kolleginnen und Kollegen unserer Schwester-Gewerkschaften im dbb beamtenbund und tarifunion sowie alle, die noch kein Gewerkschaftsmitglied sind. Ebenso sind die Mitglieder der Gewerkschaften G EW und ver.di eingeladen, gemeinsam mit uns für diese Ziele einzutreten: Gute Arbeitsbedingungen. Macht alle mit, macht uns alle stolz und tretet für Demokratie, Diversität und vor allem Teilhabe ein.
