{"id":666,"date":"2023-04-02T11:56:34","date_gmt":"2023-04-02T09:56:34","guid":{"rendered":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/?p=666"},"modified":"2023-04-02T14:22:54","modified_gmt":"2023-04-02T12:22:54","slug":"schlichtung-in-der-tvoed-einkommensrunde-angerufen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/?p=666","title":{"rendered":"Schlichtung in der TV\u00f6D-Einkommensrunde angerufen"},"content":{"rendered":"

Schlichtung in der TV\u00f6D-Einkommensrunde angerufen<\/span><\/strong><\/span>
\nWieso? Weshalb? Warum?<\/strong><\/span><\/p>\n

Nach drei Verhandlungsrunden in Potsdam haben Bund und Kommunen noch immer keinen akzeptablen Kompromiss vorgelegt (siehe Flugblatt zur Einkommensrunde TV\u00f6D 2023 Nr. 27). Ihr letztes \u201eAngebot\u201c war die Mogelpackung aus der zweiten Runde. Seither hat es keine konkreten Fortschritte gegeben. Das\"\" damalige Angebot belief sich auf magere lineare 5 Prozent bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Trotzdem ist jetzt in vielen Medien von vermeintlich gro\u00dfz\u00fcgigen Arbeitgeberangeboten die Rede. Das hat folgenden Hintergrund: Nicht gegen\u00fcber den Gewerkschaften, sondern erst gegen\u00fcber den Medien sind Bund und VKA zu gro\u00dfer Form aufgelaufen und haben konkrete Angebote in den Raum gestellt. Zuvor, in den Verhandlungen, war immer nur von \u201eDenkmodellen\u201c die Rede. Diese waren aber weder verbindlich noch ausreichend. Im Nachgang die eigenen Gedankenspiele zu Angeboten aufzuh\u00fcbschen, dient also vor allem der Selbstrechtfertigung.
\nAuf Grund einer massiven Erh\u00f6hung der Lebenshaltungskosten hatten die Gewerkschaften 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro, gefordert. \u201eNimmt man die Leistungen und Belastungen der Besch\u00e4ftigten zur Grundlage, war und ist dies eine absolut vern\u00fcnftige Forderung\u201c, erl\u00e4utert dbb Tarifchef Volker Geyer, \u201eaber die Arbeitgeber haben sich auch in der z\u00e4hen dritten Verhandlungsrunde nicht bewegt beziehungsweise f\u00fcr einige Bereiche des \u00f6ffentlichen Dienstes sogar Gegenforderungen aufrechterhalten, die zum Beispiel die Funktionsf\u00e4higkeit von Krankenh\u00e4usern ernsthaft in Frage stellen. Deshalb haben die Gewerkschaften die Verhandlungen f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt.\u201c Mittlerweile haben Bund und VKA die \u201eSchlichtung angerufen\u201c. Was bedeutet das im Detail?<\/p>\n

Was ist eine Schlichtung?
\nZwischen Tarifvertragsparteien stellt die Schlichtung den Versuch dar, tarifliche Streitigkeiten unter Beteiligung unabh\u00e4ngiger Dritter \u2013 der Schlichter \u2013 zu l\u00f6sen. Die Tarifpartner k\u00f6nnen sich spontan zu einer Schlichtung verabreden. Im Bereich des TV\u00f6D ist es jedoch so, dass zwischen Bund, Kommunen, dbb und ver.di eine Schlichtungsvereinbarung besteht. In dieser sind konkrete Fristen und Abl\u00e4ufe f\u00fcr die Schlichtung festgelegt.<\/p>\n

Wie l\u00e4uft eine Schlichtung im Bereich des TV\u00f6D ab?
\nVoraussetzung f\u00fcr eine Schlichtung ist, dass die Verhandlungen von mindestens einer Partei f\u00fcr gescheitert erkl\u00e4rt worden sind. Dies haben die Gewerkschaften nach der erfolglosen dritten Verhandlungsrunde getan. Anschlie\u00dfend kann jede Partei innerhalb von 24 Stunden nach dieser Erkl\u00e4rung das Schlichtungsverfahren durch schriftliche Erkl\u00e4rung einleiten. Die Arbeitgeberseite hat inzwischen die Schlichtung angerufen. Sie beginnt am 6. April 2023 und muss im Laufe der darauffolgenden Kalenderwoche beendet sein.
\nW\u00e4hrend der Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Der Ort der Schlichtung bleibt m\u00f6glichst geheim, um ein ruhiges Verhandeln zu garantieren. Dazu geh\u00f6rt auch, dass w\u00e4hrend der Schlichtung keinerlei Informationen \u00fcber Sachst\u00e4nde nach au\u00dfen dringen, um ein m\u00f6gliches Ergebnis nicht zu gef\u00e4hrden. Bei diesem Ergebnis handelt es sich nicht um einen bindenden Abschluss, sondern um eine Empfehlung der Schlichter.<\/p>\n

Wer nimmt an einer Schlichtung teil?
\nEs gibt zwei Schlichter. Gewerkschaften und Arbeitgeber benennen jeweils einen Schlichter. Auf Gewerkschaftsseite ist dies aktuell Henning L\u00fchr, ehemaliger Staatsrat in Bremen. Die Arbeitgeber haben den ehemaligen s\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Georg Milbradt benannt. Diese beiden komplettieren die Schlichtungskommission, in die Gewerkschaften und Arbeitgeber jeweils zw\u00f6lf Teilnehmende entsenden. In \u00a7 7 der Schlichtungsvereinbarung hei\u00dft es: \u201eDie Schlichtungskommission hat ihre Beratungen mit dem Ziel zu f\u00fchren, zu einer einstimmigen Einigungsempfehlung zu kommen.\u201c Sollte eine einstimmige Schlichtungsempfehlung nicht erreicht werden und bei einer Abstimmung \u00fcber die Empfehlung ein Patt entstehen, hat der stimmberechtigte Schlichter die entscheidende Stimme. Die Schlichter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften wechseln sich dabei von Schlichtung zu Schlichtung ab. In der jetzt anstehenden Schlichtung wird der Schlichter der Gewerkschaften die entscheidende Stimme haben.<\/p>\n

Wie geht es nach der Schlichtung weiter?
\nDer Schlichterspruch wird den Tarifvertragsparteien zugestellt. Danach m\u00fcssen die Tarifverhandlungen wiederaufgenommen werden. Wird die Empfehlung der Schlichter dort von einer Partei abgelehnt, endet die Friedenspflicht. Aus heutiger Sicht w\u00fcrde der dbb dann eine Urabstimmung einleiten. Dabei werden die Mitglieder gefragt, ob sie bereit sind, f\u00fcr ein besseres Angebot in einen unbefristeten Streik zu treten.<\/p>\n

Wie sch\u00e4tzt der dbb die Situation ein?
\ndbb Tarifchef Volker Geyer, der die dbb Delegation in der Schlichtung anf\u00fchren wird, sieht die Schlichtung durchaus als Chance, \u201eallerdings nur, wenn dort nicht Beton anger\u00fchrt wird. Schlichtungen im \u00f6ffentlichen Dienst hat es immer wieder gegeben, sie stellen eine Chance dar, verfahrene Situationen aufzul\u00f6sen.\u201c Die letzte Schlichtung f\u00fcr den gesamten TV\u00f6D-Bereich fand im Februar 2010 statt. Danach gab es im Juni 2015 noch eine Schlichtung im Zusammenhang mit SuE-Verhandlungen. Geyer weiter: \u201eIch traue beiden Schlichtern einiges zu, aber hexen k\u00f6nnen auch sie nicht. Die beiden wesentlichen Fragen m\u00fcssen beantwortet werden: Wie wird der effektive Ausgleich der inflationsbedingten Belastungen der Besch\u00e4ftigten sichergestellt und wie wird die Zukunftsf\u00e4higkeit des \u00f6ffentlichen Dienstes gew\u00e4hrleistet und mit qualifiziertem Personal organisiert?\u201c
\nWeitere Informationen finden Sie auf unserer Sonderseite unter: www.dbb.de\/einkommensrunde.<\/p>\n

dbb und komba helfen!
\nAls Mitglied der Kommunalgewerkschaft komba ist Ihnen eine fachkompetente Vertretung Ihrer Interessen ebenso sicher wie die sachkundige Beratung bei Problemen am Arbeitsplatz. Ihre ehrenamtlichen komba Kolleginnen und Kollegen kennen die Fragen und Probleme in den Kommunen und Betrieben, denn sie arbeiten selber dort. Rechtsberatung und Rechtsschutz durch Spezialisten, Informationen und Seminarangebote sind nur einige weitere Leistungen. komba ist die Kommunalgewerkschaft der kurzen Wege: Ob nun zu der Kommunal- und Landespolitik, den kommunalen Arbeitgebern, zu den Betrieben oder zu Ihnen. Aber das ist noch nicht alles: Der dbb tritt als eigenst\u00e4ndiger Tarifpartner machtvoll den Arbeitgebern von Bund, L\u00e4ndern und Kommunen gegen\u00fcber \u2013 und setzt, wenn es sein muss, forderungen auch mit Streiks durch. komba und dbb zusammen bieten also beides: Individuelle, praxisbezogene Hilfe und Unterst\u00fctzung im beruflichen Alltag genau so wie eine konsequente, k\u00e4mpferische Interessenvertretung auf h\u00f6chster Ebene.
\nN\u00e4he ist unsere St\u00e4rke!
\nWeitere Informationen: www.komba.de<\/p>\n

PDF zum Herunterladen<\/a><\/p>\n

Herausgeber:
\ndbb beamtenbund
\nund tarifunion
\nFriedrichstra\u00dfe 169
\n10117 Berlin
\nVerantwortlich:
\nVolker Geyer
\nFachvorstand Tarifpolitik<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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