Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen m\u00fcssen sich bewegen! Darin waren sich die Besch\u00e4ftigten der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) in N\u00fcrnberg und Kommunalbesch\u00e4ftigte in Bonn einig. Beide Gruppen
\nsind am 31. Januar 2023 auf die Stra\u00dfe gegangen, um die Forderungen der Gewerkschaften in der laufenden Einkommensrunde zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Warnstreik vor der BA-Zentrale in N\u00fcrnberg
\nIm Konflikt um eine bessere Bezahlung haben die Besch\u00e4ftigten der BA lautstark vor der Zentrale der Beh\u00f6rde in N\u00fcrnberg protestiert und ein machtvolles Zeichen gesetzt.
\nMit der Demonstration und einem ganzt\u00e4gigen Warnstreik am 31. Januar 2023 haben \u00fcber 700 Besch\u00e4ftigte ihrem \u00c4rger \u00fcber den Start der Verhandlungen \u00fcber den Tarifvertrag f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00f6D) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Pr\u00e4sidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge hatten dabei kein Angebot vorgelegt. F\u00fcr den Haustarifvertrag der BA ist der TV\u00f6D richtungsweisend, die Ergebnisse werden auch auf die dortigen Besch\u00e4ftigten \u00fcbertragen.<\/p>\n
\u201eDie Kolleginnen und Kollegen im \u00f6ffentlichen Dienst bekommen st\u00e4ndig neue Aufgaben von der Politik \u00fcbertragen. Bei der BA und in den Jobcentern musste beispielsweise zuletzt im Hauruck-Verfah-
\nren die B\u00fcrgergeld-Reform gestemmt werden. Aber in das Personal wird viel zu wenig investiert\u201c, kritisierte dbb Tarifchef Volker Geyer bei der Kundgebung vor der BA-Zentrale. \u201eSolche Beispiele finden wir \u00fcberall im \u00f6ffentlichen Dienst. Gleichzeitig steigen die Kosten durch die hohe Inflation f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten. Mehr Arbeit erledigen, aber daf\u00fcr weniger Geld in der Tasche? Das passt nicht zusammen. Deshalb ist unsere Forderung nach 10,5 Prozent mehr, mindestens aber 500 Euro, absolut angemessen.\u201c<\/p>\n
Der Bundesvorsitzende der vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales, Waldemar Dombrowski, forderte ebenfalls eine deutliche Anhebung der Einkommen: \u201eKlar ist, dass die Tarifverhandlungen nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit seien k\u00f6nnen. In einem zweiten Schritt m\u00fcssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes \u00fcbertragen werden. Hier haben wir ohnehin eine gro\u00dfe offene Baustelle, weil diese l\u00e4ngst nicht mehr verfassungskonform sind. Da muss dringend etwas passieren. Von den Beamtinnen und Beamten wird selbstverst\u00e4ndlich erwartet, dass sie sich an Recht und Gesetz halten und die Verfassung achten. Diese Erwartungen d\u00fcrfen sie dann aber auch an ihren Dienstherrn haben.\u201c<\/p>\n
Aktion der komba im Bonner Rathaus
\nEbenfalls am 31. Januar 2023 haben Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalverwaltung in Bonn demonstriert. Rund 750 Mitglieder der komba gewerkschaft versammelten sich im Bonner Rathaus, um f\u00fcr ihre berechtigten Forderungen in der Einkommensrunde zu werben. F\u00fcr Christian Dr\u00f6ttboom, Vorsitzender der komba bonn\/rhein-sieg, sind die Arbeitgeber und ihr Verhalten verantwortlich daf\u00fcr, dass schon nach der ersten Verhandlungsrunde Streikaktionen durchgef\u00fchrt werden.<\/p>\n