Der dbb und seine Mitgliedsorganisationen NahVG und komba hatten sich fr\u00fchzeitig und umfangreich auf die in diesem Jahr anstehenden Tarifverhandlungen in verschiedenen Bereichen des Nahverkehrs vorbereitet. Aufgrund der Corona-Pandemie ist jedoch auch hier Vieles anders abgelaufen, als es urspr\u00fcnglich geplant war. Die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen nach besseren Arbeitsbedingungen und Entlastung trafen auf eine pandemiebedingt angespannte wirtschaftliche Lage der Nahverkehrsunternehmen und schwierige Zukunftsprognosen. In f\u00fcnf Bundesl\u00e4ndern fanden in den letzten Woche Tarifverhandlungen statt. Teilweise wurden bereits Ergebnisse erzielt.<\/p>\n
TV-N Bayern<\/strong><\/span> Die Eckpunkte<\/span><\/strong> Bewertung der Einigung<\/strong><\/span> TV-N Berlin<\/strong><\/span> Verhandlungszusagen<\/strong><\/span> TV-N Hessen<\/strong><\/span> Verbessertes Angebot der Arbeitgeber<\/strong><\/span> Diskussionsstand<\/strong><\/span> Zwar \u00e4u\u00dferte die Arbeitgeberseite Nacharbeitsbedarf, doch k\u00f6nne eine Korrektur erst in der n\u00e4chsten Tarifrunde zum TV-N Nordrhein-Westfalen<\/strong><\/span> Das Tarifergebnis im Detail<\/strong><\/span> TV-N Rheinland-Pfalz<\/strong><\/span> Eckpunkte der Einigung<\/strong><\/span> Erh\u00f6hung der Tabellenentgelte<\/strong><\/span> Bewertung<\/strong><\/span>
\nIn Bayern haben der dbb und der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) Bayern am 9. November 2020 einen Tarifabschluss mit kurzer Laufzeit vereinbart. Mit diesem Abschluss kann die schwierige Zeit der Corona-Pandemie \u00fcberbr\u00fcckt werden. Gleichzeitig wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr erneut \u00fcber die berechtigten Forderungen der Kolleginnen und Kollegen zu verhandeln.<\/p>\n
\nDie Einigung enth\u00e4lt folgende Punkte:
\n– Corona-Sonderzahlung:
\n700 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 6,
\n470 Euro in den Entgeltgruppen 7 bis 10,
\n350 Euro in den Entgeltgruppen 11 bis
\n15 und 225 Euro f\u00fcr Auszubildende, f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte anteilig
\n– Modifizierung der Bewertung f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Urlaub (in \u00a7 14a Abs. 3 Faktor\u00e4nderung von 2,5 auf 2,25 Prozent, in \u00a7 14c Abs. 1 von 0,25 auf 0,225 Prozent)
\n– \u00dcbernahme des TVA\u00f6D f\u00fcr die Auszubildenden der Bayerischen Nahverkehrsunternehmen bis zum 31. Dezember 2022
\n– Laufzeit der Entgelttabellen und des Manteltarifvertrags bis zum 30. April2021<\/p>\n
\nDas Ergebnis stellt aus Sicht der dbb Verhandlungskommission einen akzeptablen Kompromiss dar. Die Verhandlungen gestalteten sich \u00e4u\u00dferst schleppend. Die Forderungen des dbb, die einen Fokus auf die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen legten, wurden von der Arbeitgeberseite mit Verweis auf die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage der bayerischen Nahverkehrsunternehmen abgelehnt. Eine Besserung sei auch f\u00fcr 2021 nicht in Sicht, weshalb nur ein minimales Budget f\u00fcr den Tarifabschluss vorhanden sei.
\nAm Ende waren sich die Tarifvertragsparteien einig, dass ein Kurzl\u00e4ufer die beste Option ist. Dadurch wurde die steuerfreie Corona-Sonderzahlung im Dezember 2020 gesichert und die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, im n\u00e4chsten Jahr neu zu verhandeln. Die Verhandlungen \u00fcber das Entgelt und den Mantel werden im Fr\u00fchjahr 2021 neu beginnen. Bereits ab M\u00e4rz 2021 wollen sich Arbeitgeber und dbb zu Sondierungsgespr\u00e4chen treffen.<\/p>\n
\nAm 27. November 2020 konnte zwischen dem dbb und dem KAV Berlin eine Einigung f\u00fcr den Tarifkonflikt im Berliner Nahverkehr erzielt werden. Der Kompromiss sieht eine kurze Laufzeit bis zum 31. Mai 2021 und f\u00fcr alle Kolleginnen und Kollegen bei BT und BVG unter dem Geltungsbereich des TV-N Berlin eine steuerfreie Einmalzahlung als Kompensation f\u00fcr die Belastungen durch die Corona-Pandemie vor.
\nIm Einzelnen verst\u00e4ndigten sich die Tarifvertragsparteien auf folgende Inhalte:
\n– 900 Euro Corona-Pr\u00e4mie f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten; die Einmalzahlung ist steuer- und sozialabgabenfrei; f\u00fcr Teilzeitbesch\u00e4ftigte erfolgt die Zahlung anteilig
\n– 225 Euro steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Pr\u00e4mie f\u00fcr alle Auszubildenden bei BT und BVG
\n– Mantel- und Entgelttarifvertrag werden wieder in Kraft gesetzt. Beide k\u00f6nnen zu Ende Mai 2021 erstmals gek\u00fcndigt werden.
\n– Der TV-Demografie wird ebenfalls wieder in Kraft gesetzt. Die Laufzeit ist bis zum 31. Mai 2021, dann wird neu verhandelt.
\n– Keine K\u00fcrzungen beim Weihnachtsgeld wegen der Streikteilnahme 2020<\/p>\n
\nWichtig ist bei dieser L\u00f6sung, dass der dbb \u00fcber die Arbeitszeitsenkungen, weitere Entgelterh\u00f6hungen und das Ende der Schlechterstellung bei der BT bereits ab Mitte 2021 verhandeln kann.In schwierigen Zeiten ist diese \u00dcbergangsl\u00f6sung ein guter Kompromiss. Alle Besch\u00e4ftigten profitieren von einer steuerfreien Einmalzahlung und gleichzeitig bleiben alle Optionen f\u00fcr 2021 erhalten. Dann wissen alle Beteiligten besser, wie sich die Situation im \u00d6PNV entwickeln wird und welche Spielr\u00e4ume es nach der Pandemie gibt.<\/p>\n
\nAm 4. Dezember 2020 hat eine zweite digitale Verhandlungsrunde zum TV-N Hessen zwischen dem dbb und dem KAV Hessen stattgefunden.<\/p>\n
\nIm Vorfeld der Verhandlungsrunde \u00fcbersandte der KAV Hessen ein im Vergleich zur ersten Verhandlungsrunde verbessertes Angebot. Die Corona-Sonderzahlung wurde erh\u00f6ht und die Schaffung einer Entgeltgruppe 4F f\u00fcr Fahrer wieder zur\u00fcckgezogen. Daf\u00fcr wurde eine Entgeltsteigerung von 99 Euro ab dem 1. April 2021 und um weitere 99 Euro ab dem 1. April 2022 angeboten. Diese Entgelterh\u00f6hungen w\u00fcrden f\u00fcr alle Entgeltgruppen gelten. Das Ende der Laufzeit soll von Dezember 2025 auf Dezember 2023 vorgezogen werden. Des Weiteren wurden Entlastungstage angeboten, die teilweise vom Arbeitgeber, aber auch von den Arbeitnehmenden finanziert werden sollen. Diese Entlastungstage werden grunds\u00e4tzlich an eine mindestens zehnj\u00e4hrige Betriebszugeh\u00f6rigkeit gekn\u00fcpft.<\/p>\n
\nDie beiden letzten Themen stellten die Hauptdiskussionspunkte der Verhandlungsrunde am 4. Dezember 2020 dar.
\nObwohl der dbb der Arbeitgeberseite einen tats\u00e4chlichen Berechnungsfehler bei der Berechnungsgrundlage der Entlastungstage aufzeigen konnte und dieser sogar zugestanden wurde, weigerte man sich auf Seiten des KAV, diesen Fehler noch in der laufenden Tarifrunde zu korrigieren. Dieses Berechnungsmodell wirkt sich extrem negativ f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten aus, die die Entlastungstage in Anspruch nehmen wollen, denn sie erkaufen sich die Entlastung teuer. In der Entgeltgruppe 15 kostet ein Entlastungstag knapp 400 Euro.<\/p>\n
\nTV-N Hessen in 2023 \/ 2024 vorgenommen werden. Auch die Kopplung an die Betriebszugh\u00f6rigkeit werde nicht \u00fcber dacht, obwohl es sich um eine freiwillige Inanspruchnahme der Belastungstage handelt. Wir m\u00fcssen unseren Mitgliedern deshalb dringend davon abraten, diese Entlastungstage zu nutzen. Sie sind ihr Geld nicht wert. Daher sah sich die dbb Verhandlungskommission bisher nicht im Stande, eine faire und zufriedenstellende Einigung zu erzielen. Die Verhandlungskommission kritisiert au\u00dferdem, dass die Forderungen des dbb zu Themen des Mantels und der sp\u00fcrbaren Entlastung auf Arbeitgeberseite weiterhin ignoriert werden. Die Verhandlungskommission kommt am 10. Dezember 2020 in digitaler Runde zusammen, um eine Entscheidung zu treffen. Diese wird dann noch am selben Tag dem KAV Hessen \u00fcbermittelt. Bis dahin finden interne Bewertungen in den einzelnen Betrieben statt.<\/p>\n
\nDie Tarifverhandlungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen sind am 9. November 2020 unter
\nder F\u00fchrung von Andreas Hemsing, stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission, mit einem Gesamtpaket abgeschlossen worden. Der dbb hat in den Verhandlungen mit dem KAV NW zus\u00e4tzlich zum Entgeltplus f\u00fcr den Bereich des TV\u00f6D in den Jahren 2020, 2021 und 2022 weitere Verbesserungen in der Eingruppierung erreicht. F\u00fcr neueingestellte Besch\u00e4ftigte im Fahrdienst wird die bislang abgesenkte Eingruppierung und Bezahlung damit auf das regul\u00e4re Tarifniveau angehoben.<\/p>\n
\nDurchgesetzt haben dbb und NahVG die Abschaffung der Zwei-Klassen-Eingruppierung im Fahrdienst. Der KAV NW kommt dieser Forderung bereits zum Januar 2021 nach. F\u00fcr vorhandene Besch\u00e4ftigte im Fahrdienst mit einer abgesenkten Bezahlung erfolgt im Februar 2021 die \u00dcberleitung mit einer zus\u00e4tzlichen Entgeltsteigerung von monatlich 75 Euro in die regul\u00e4re Eingruppierung. Hier gelten insbesondere die normalen Stufenregelungen bis einschlie\u00dflich Stufe 6 mit vergleichsweise rund 380 Euro mehr Monatsentgelt als bisher. Die weiteren Kernpunkte der erzielten Tarifeinigung umfassen neben der im Dezember 2020 steuerfrei zu zahlenden Corona-Sonderzahlung in H\u00f6he von 600 Euro bei Vollzeit beziehungsweise anteilig bei Teilzeit au\u00dferdem zwei allgemeine Entgeltanhe bungen zum April 2021 um 1,4 Prozent bei einer Mindestanhebung um 50 Euro sowie zum April 2022 um weitere 1,8 Prozent. Ab dem Jahr 2022 gilt nach dem TV-N NW au\u00dferdem ein um 5 Prozentpunkte auf dann 87,14 Prozent angehobener Bemessungssatz f\u00fcr die Jahressonderzahlung in allen Entgeltgruppen.<\/p>\n
\nIn den Tarifverhandlungen mit dem KAV Rheinland-Pfalz am 9. November 2020 hat der dbb eine Einigung erzielt. Die Arbeitgeberseite hat sich in der letzten Runde nochmals bewegt und beide Seiten haben am Ende eines schwierigen Verhandlungsprozesses einen Kompromiss geschlossen. Kernelemente des neuen Tarifvertrags sind eine Corona-Sonderzahlung bis zu 1.000 Euro noch im Jahr 2020, die weitere und k\u00fcnftige Anbindung des TV-N Rheinland-Pfalz an den TV\u00f6D und Verbesserungen beim Urlaub.<\/p>\n
\n– Steuer- und sozialabgabenfreie Corona-Sonderzahlung in H\u00f6he von 1.000
\nEuro in den Entgeltgruppen 1 bis 8, 800
\nEuro in den Entgeltgruppen 9 bis 12 und
\n700 Euro in den Entgeltgruppen 13 bis 15
\n– Anbindung an den TV\u00f6D und \u00dcbernahme des Verhandlungsergebnisses zum TV\u00f6D<\/p>\n
\n– ab dem 1. April 2020 um 1,4 Prozent oder mindestens 50 Euro (Schwellenwert 3.571,43 Euro)
\n– ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent
\n– Erh\u00f6hung des Urlaubsanspruchs ab 2022 in den ersten vier Besch\u00e4ftigungsjahren auf 29 Tage; ab 2024 gibt es 30 Tage Urlaub f\u00fcr alle
\n– Erh\u00f6hung der Jahressonderzahlungen in Mainz um 5 Prozentpunkte und Erh\u00f6hung in Trier ab 2021 um weitere 5 Prozentpunkte auf 35 Prozent
\n– Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023<\/p>\n
\nInsgesamt hat der dbb nach intensiven Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt, was 2020 zu Corona-Zeiten keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist. Es wurde w\u00e4hrend der Krise ein Ausgleich zwischen der schwierigen finanziellen Situation der \u00d6PNVUnternehmen und den Interessen der Mitglieder gefunden. F\u00fcr die weiteren Mantelforderungen wird der dbb nach der Krise wieder in den Ring steigen.<\/p>\n