Stand: 25.10.2020, 10:30<\/p>\n
Einigung in der Tarifverhandlung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen<\/strong><\/p>\n Teil A<\/strong> <\/p>\n 1. Entgelt<\/strong><\/p>\n a)<\/strong><\/span> Lineare Erh\u00f6hung b)<\/strong><\/span> Corona-Sonderzahlung bb)<\/strong> <\/span>Besch\u00e4ftigte, die im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2020 bis zum 28. Februar 2021 in einer Gesundheitsbeh\u00f6rde zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, erhalten mit dem Entgelt f\u00fcr den Monat Mai 2021 eine Einmalzahlung (Corona-Sonderpr\u00e4mie \u00d6GD), wenn sie innerhalb dieses Zeitraums f\u00fcr mindestens einen Monat \u00fcberwiegend\u00a0 zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Besch\u00e4ftigte, die im Zeitraum vom 1. M\u00e4rz 2021 bis zum 28. Februar 2022 in einer Gesundheitsbeh\u00f6rde zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt sind, erhalten mit dem Entgelt f\u00fcr den Monat Mai 2022 eine (weitere) Einmalzahlung (Corona-Sonderpr\u00e4mie \u00d6GD), wenn sie innerhalb dieses Zeitraums f\u00fcr mindestens einen Monat \u00fcberwiegend zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden. Die H\u00f6he der Corona-Sonderpr\u00e4mie \u00d6GD betr\u00e4gt f\u00fcr jeden vollen Monat, in dem Besch\u00e4ftigte \u00fcberwiegend zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie eingesetzt wurden 50,00 Euro; \u00a7 24 Absatz 2 TV\u00f6D gilt entsprechend. cc)<\/strong><\/span> In den in den n\u00e4chsten zwei Wochen stattfindenden Tarifverhandlungen f\u00fcr alle Besch\u00e4ftigten, die bei einem Mitglied des jeweiligen kommunalen Arbeitgeberverbandes der Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder Sachsen besch\u00e4ftigt sind und auf deren Arbeitsverh\u00e4ltnisse der jeweilige TV-N Anwendung findet, fordern die Gewerkschaften die Nachzeichnung des Tarifvertrages \u00fcber eine einmalige Corona-Sonderzahlung.<\/p>\n *Dies sind die folgenden Tarifvertr\u00e4ge: c)<\/strong><\/span> Auszubildende, Studierende und Praktikantinnen und Praktikanten bb)<\/strong><\/span> Die monatlichen Entgelte nach \u00a7 8 Absatz 1 Satz 2 TVS\u00f6D werden 2. \u00dcbernahme von Auszubildenden<\/strong><\/p>\n \u00a7 16a TVA\u00f6D \u2013 Allgemeiner Teil \u2013 (\u00dcbernahme von Auszubildenden) wird ab dem 1. November 2020 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2022 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n 3. Altersteilzeit<\/strong><\/p>\n Die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Altersteilzeit und des FALTER-Arbeitszeitmodells nach den Tarifvertr\u00e4gen zur Regelung flexibler Arbeitszeiten f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte des Bundes und im Bereich der VKA werden bis 31. Dezember 2022 verl\u00e4ngert. Die Wertguthaben im Bereich der VKA werden entsprechend der Regelung \u00fcber die Dynamisierung der Zulagen unter Ziffer 1. a) erh\u00f6ht.<\/p>\n 4. Praxisintegrierte duale Studieng\u00e4nge<\/strong><\/p>\n Nach Abschluss der Tarifrunde 2020 nehmen die Tarifvertragsparteien Tarifverhandlungen \u00fcber die Studienbedingungen von Studierenden in praxisintegrierten dualen Studieng\u00e4ngen f\u00fcr den Bereich des Bundes, f\u00fcr den Besonderen Teil Verwaltung der VKA sowie des Hebammenstudiums nach dem Hebammenreformgesetz vom 22. November 2019 in Anlehnung an die Richtlinie des Bundes f\u00fcr duale Studieng\u00e4nge und Masterstudieng\u00e4nge vom 1. September 2018 auf. Die praxisintegrierten dualen Studieng\u00e4nge werden in den Tarifvertrag f\u00fcr Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studieng\u00e4ngen im \u00f6ffentlichen Dienst (TVS\u00f6D) vom 29. Januar 2020 integriert.<\/p>\n <\/p>\n Teil B <\/strong> Bundeswehrkrankenh\u00e4user<\/p>\n Die Regelungen aus Teil C Ziffern 7 a), 7 c), 7 e) und 7 f) werden f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in Bundeswehrkrankenh\u00e4usern entsprechend \u00fcbernommen.<\/p>\n Teil C<\/strong><\/p>\n Besondere Regelungen f\u00fcr die VKA<\/strong><\/p>\n <\/p>\n 1. Jahressonderzahlung<\/strong><\/p>\n Die Jahressonderzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Absatz 2 Satz 1 TV\u00f6D wird f\u00fcr die Entgeltgruppen 1 bis 8 im Tarifgebiet West ab dem Jahr 2022 auf 84,51 Prozent angehoben. Im Tarifgebiet Ost wird f\u00fcr die Entgeltgruppen 1 bis 8 die Jahressonderzahlung f\u00fcr das Jahr 2022 auf 81,51 Prozent und ab dem Jahr 2023 auf 84,51 Prozent angehoben.<\/p>\n 2. TV-V<\/strong><\/p>\n a)<\/span><\/strong> Die Tabellenentgelte, dynamisierten Zulagen und Zuschl\u00e4ge werden <\/p>\n b)<\/strong><\/span> Die Anzahl der maximalen Anzahl von Tagen mit Arbeitsbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 3 Satz 1 TV-V wird von sechs auf acht erh\u00f6ht.<\/p>\n <\/p>\n c)<\/strong><\/span> In der Anlage 1 zum TV-V werden im Beispiel 9.4.2 der Entgeltgruppe 9 die W\u00f6rter \u201eBau und Betrieb\u201c durch die W\u00f6rter \u201eBau und\/oder Betrieb\u201c ersetzt.<\/p>\n <\/p>\n 3. Sparkassen<\/strong><\/p>\n a)<\/strong><\/span> Die Tabellenentgelte einschlie\u00dflich der Betr\u00e4ge aus individuellen Zwischen und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2\u00dc und 15\u00dc sowie dynamisierten Zulagen werden b)<\/strong> <\/span>Die im Bereich des TV\u00f6D ab dem 1. April 2022 geltende Entgelttabelle gilt f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Geltungsbereich des BT-S ab dem 1. Dezember 2022. Soweit f\u00fcr die Ermittlung von Entgeltbestandteilen auf die ma\u00dfgeblichen Prozents\u00e4tze abgestellt wird, betr\u00e4gt der ma\u00dfgebliche Prozentsatz ab dem 1. Dezember 2022 0,8 Prozent.<\/p>\n c)<\/strong><\/span> F\u00fcr bankenspezifisch Besch\u00e4ftige, die Anspruch auf eine Sparkassensonderzahlung nach \u00a7 44 BT-S haben, erh\u00f6ht sich der Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Absatz 1 Satz 2 TV\u00f6D d)<\/strong><\/span> Der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 BT-S betr\u00e4gt e)<\/strong><\/span> Ab dem 1. April 2021 wirksam werdende allgemeine Entgelterh\u00f6hungen finden auf die Sparkassensonderzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 BT-S keine Anwendung. f)<\/strong><\/span> Es besteht die M\u00f6glichkeit, im Rahmen der Reichweite der gesetzlichen Beteiligungsrechte durch einvernehmliche Dienstvereinbarung den Urlaubsanspruch pro Kalenderjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 26 Absatz 1 Satz 2 auf bis zu 34 Arbeitstage zu erh\u00f6hen, wobei ein Arbeitstag der Absenkung des garantierten Anteils der Sparkassensonderzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 BT-S um 7 Prozentpunkte entspricht. Bestehende Dienstvereinbarungen bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n 4. Arbeitszeit<\/strong><\/p>\n a)<\/strong><\/span> Die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 TV\u00f6D und \u00a7 8 Absatz 1 Satz 1 TV-V betr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Pausen im Tarifgebiet Ost (au\u00dfer f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Geltungsbereich des BT-K) b)<\/strong> <\/span>Die regelm\u00e4\u00dfige Arbeitszeit nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 TV\u00f6D betr\u00e4gt ausschlie\u00dflich der Pausen im Tarifgebiet Ost f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Geltungsbereich des BT-K c)<\/strong> <\/span>Die Regelung gem\u00e4\u00df \u00a7 44 Absatz 2 BT-V wird auf die weiteren Besonderen Teile des TV\u00f6D und den TV-V \u00fcbertragen.<\/p>\n 5. Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Dienstes<\/strong><\/p>\n a)<\/strong> <\/span>Bestandteile des Entgelts k\u00f6nnen zu Zwecken des Leasings von Fahrr\u00e4dern im Sinne von \u00a7 63a StVZO einzelvertraglich umgewandelt werden. c)<\/strong><\/span> Es wird geregelt, dass es sich bei den im TV\u00f6D tarifierten Betr\u00e4gen f\u00fcr verm\u00f6genswirksame Leistungen um Mindestbetr\u00e4ge handelt.<\/p>\n \n6. Entgelterh\u00f6hung TV-Fleischuntersuchung<\/strong><\/p>\n Die Stundenentgelte nach \u00a7 7 Absatz 2 Satz 1 Buchstabe a bis d TV-Fleischuntersuchung werden 7. Krankenh\u00e4user und Pflegeeinrichtungen<\/strong><\/p>\n a)<\/strong> <\/span>Besch\u00e4ftigte, die ein Entgelt gem\u00e4\u00df Anlage E zum BT-K oder zum BT-B erhalten, erhalten ab dem 1. M\u00e4rz 2021 eine monatliche Zulage von 70 Euro (Pflegezulage); die Pflegezulage wird zum 1. M\u00e4rz 2022 auf 120 Euro erh\u00f6ht. Ab dem 1. Januar 2023 nimmt die Pflegezulage an allgemeinen Entgelterh\u00f6hungen teil. d)<\/strong> <\/span>Besch\u00e4ftigte im Geltungsbereich des BT-B, die in eine der Entgeltgruppen P 5 bis P 16 eingruppiert sind, erhalten zuz\u00fcglich zu dem Tabellenentgelt gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Absatz 1 TV\u00f6D ab dem 1. M\u00e4rz 2021 eine nicht dynamische Zulage in H\u00f6he von monatlich 25,00 Euro. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-W\u00fcrttemberg betr\u00e4gt die Zulage monatlich 35,00 Euro. \u00a7 24 Absatz 2 findet Anwendung. e) Der Samstagszuschlag wird f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im Geltungsbereich des BT-K und BT-B auf 20 v.H. erh\u00f6ht.<\/p>\n <\/p>\n 8. \u00d6ffentlicher Gesundheitsdienst<\/strong><\/p>\n a)<\/strong><\/span> Die der Entgeltgruppe 15 zugeordneten \u00c4rztinnen und \u00c4rzte sowie Zahn\u00e4rztinnen und Zahn\u00e4rzte gem\u00e4\u00df Teil B Abschnitt II Ziffer 1 der Anlage 1 zum TV\u00f6D (Entgeltordnung [VKA]) erhalten ab dem 1. M\u00e4rz 2021 eine monatliche Zulage von 300 Euro. 9. TV COVID<\/strong><\/p>\n Zur Verl\u00e4ngerung des Tarifvertrags zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde (TV COVID) vom 30. M\u00e4rz 2020 wird in \u00a7 11 TV COVID die Angabe \u201e31. Dezember 2020\u201c durch die Angabe \u201e31. Dezember 2021\u201c ersetzt. 10. Flugh\u00e4fen<\/strong><\/p>\n Zur notwendigen und zeitweiligen Absenkung von Personalkosten werden die TV\u00f6D-gebundenen Flugh\u00e4fen (einschlie\u00dflich BT-F) von den in Teil A dieser Einigung vereinbarten Entgelterh\u00f6hungen und von dem Tarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020 ausgenommen, wenn dies durch einen noch zu vereinbarenden Notlagentarifvertrag best\u00e4tigt wird. Die VKA und ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion vereinbaren dazu unmittelbar nach dem Tarifabschluss einen Notlagentarifvertrag f\u00fcr die TV\u00f6D-gebundenen Flugh\u00e4fen, in dem die zeitlich befristeten tariflichen Anpassungen weiter konkretisiert werden; dies schlie\u00dft auch den Umgang mit den in Teil A der Einigung vereinbarten Tariferh\u00f6hungen sowie der Corona-Sonderzahlung ein. Im Gegenzug zur Absenkung der Personalkosten wird im Notlagentarifvertrag der Ausschluss betriebsbedingter K\u00fcndigungen vereinbart. F\u00fcr Flugh\u00e4fen, die sich gegen die Anwendung des Notlagentarifvertrags entscheiden, gilt dieser Tarifabschluss. Landesbezirkliche Regelungen zu Notlagentarifvertr\u00e4gen au\u00dferhalb dieses Notlagentarifvertrages sind ausgeschlossen. Teil D<\/strong><\/p>\n \nErkl\u00e4rung zur Niederschrift Teil E<\/strong><\/p>\n Schlusserkl\u00e4rung Die Erkl\u00e4rungsfrist endet am 26. November 2020.<\/p>\n Potsdam, den 25. Oktober 2020<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stand: 25.10.2020, 10:30 Einigung in der Tarifverhandlung f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten des \u00f6ffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen Teil A Gemeinsame Regelungen f\u00fcr Bund und VKA…<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","entry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=360"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/360\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":362,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/360\/revisions\/362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/komba-vgf.de\/wp\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nGemeinsame Regelungen f\u00fcr Bund und VKA<\/strong><\/p>\n
\nDie Tabellenentgelte werden einschlie\u00dflich der Betr\u00e4ge aus individuellen Zwischen- und Endstufen sowie der Tabellenwerte der Entgeltgruppen 2\u00dc und 15\u00dc
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro, und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erh\u00f6ht.
\nTarifliche Zulagen, f\u00fcr die die Dynamisierung \u00fcber die allgemeine Entgeltanpassung vereinbart ist, werden
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 1,4 Prozent und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erh\u00f6ht.
\nIm Bereich des Bundes findet f\u00fcr die Dynamisierung der Zuschl\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 5 LohnzuschlagsTV das in der Niederschriftserkl\u00e4rung zu \u00a7 19 Absatz 5
\nSatz 2 TV\u00f6D beschriebene Verfahren Anwendung.<\/p>\n
\naa)<\/strong><\/span> Die Parteien schlie\u00dfen den sich aus Anlage 1 ergebenden \u201eTarifvertrag Corona-Sonderzahlung 2020\u201c; der Vertrag unterliegt nicht der Erkl\u00e4rungsfrist.
\nF\u00fcr den Bereich TV WW\/NW wird \u00fcber die Umsetzung der Corona-Sonderzahlung landesbezirklich noch im November 2020 verhandelt.<\/p>\n
\nDie Einmalzahlungen werden bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
\n\uf0b7 Bezirkstarifvertrag f\u00fcr die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-W\u00fcrttemberg (BzTV-N BW)
\n\uf0b7 Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Hessen)
\n\uf0b7 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Niedersachsen)
\n\uf0b7 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe Nordrhein-Westfalen
\n(TV-N NW)
\n\uf0b7 Bezirkstarifvertrag f\u00fcr die kommunalen Nahverkehrsbetriebe (BezTV-N RP)
\n\uf0b7 Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N Sachsen)<\/p>\n
\naa) Die Ausbildungsentgelte nach dem TVA\u00f6D und die Praktikantenentgelte nach dem TVP\u00f6D werden
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 25,00 Euro und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erh\u00f6ht.
\ncc)<\/span> <\/strong>Das monatliche Studienentgelt nach \u00a7 8 Absatz 2 TVS\u00f6D wird
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 50,00 Euro und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 25,00 Euro erh\u00f6ht.<\/p>\n
\nBesondere Regelungen f\u00fcr den Bund<\/strong><\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 1,56 Prozent und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. Juli 2021 um 1,4 Prozent, mindestens aber 50,00 Euro, und
\n\uf02d ab dem 1. Juli 2022 um weitere 1,0 Prozent erh\u00f6ht.<\/p>\n
\n\uf02d im Kalenderjahr 2021 auf 31 Arbeitstage und
\n\uf02d ab dem Kalenderjahr 2022 auf 32 Arbeitstage.<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2021 81,77 Prozent und
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2022 74,77 Prozent.
\nHierf\u00fcr wird die Protokollerkl\u00e4rung zu \u00a7 44 Absatz 1 Nummer 4 BT-S um folgende S\u00e4tze 3 und 4 erg\u00e4nzt: \u201eIm Kalenderjahr 2021 betr\u00e4gt der garantierte Anteil der Sparkassensonderzahlung 81,77 Prozent; ab dem Kalenderjahr 2022 betr\u00e4gt der garantierte Anteil 74,77 Prozent.\u201c<\/p>\n
\nHierf\u00fcr wird eine neue Protokollerkl\u00e4rung zu \u00a7 44 Absatz 2 BT-S eingef\u00fcgt:
\n\u201eDas Monatstabellenentgelt gem\u00e4\u00df Absatz 1 Satz 3 betr\u00e4gt
\n\uf02d im Kalenderjahr 2021 98,62 Prozent und
\n\uf02d ab dem Kalenderjahr 2022 96,88 Prozent
\ndes Entgelts des Besch\u00e4ftigten f\u00fcr den Monat Oktober, das sich aufgrundder individuell f\u00fcr diesen Monat vereinbarten durchschnittlichen regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit ergibt. Diese Bemessungss\u00e4tze gelten auch, soweit in diesem Paragrafen oder in Niederschriftserkl\u00e4rungen auf das Monatstabellenentgelt Bezug genommen wird.\u201c<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2022 durchschnittlich 39,5 Stunden w\u00f6chentlich,
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2023 durchschnittlich 39,0 Stunden w\u00f6chentlich.<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2023 durchschnittlich 39,5 Stunden w\u00f6chentlich,
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2024 durchschnittlich 39,0 Stunden w\u00f6chentlich,
\n\uf02d ab dem 1. Januar 2025 durchschnittlich 38,5 Stunden w\u00f6chentlich.
\nDie Protokollerkl\u00e4rung zu den Abs\u00e4tzen 5 und 7 von \u00a7 52 BT-K und \u00a7 53a Absatz 1 Satz 2 BT-K finden f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Tarifgebiet Ost ab dem Jahr 2025 keine Anwendung mehr.<\/p>\n
\nb)<\/strong> <\/span>Es wird in den Bereichen BT-V, BT-K, BT-B, BT-F und BT-E ein System eingef\u00fchrt, mit dem alternativ zur Leistungszulage und zur Leistungspr\u00e4mie (\u00a7 18 Absatz 4 Satz 1 TV\u00f6D) das in \u00a7 18 Absatz 3 TV\u00f6D vereinbarte Budget durch Betriebs- oder einvernehmliche Dienstvereinbarung ganz oder teilweise f\u00fcr alternative Entgeltanreize verwendet werden kann. Das Budget kann f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung der Arbeitsplatzattraktivit\u00e4t, der Gesundheitsf\u00f6rderung und der Nachhaltigkeit eingesetzt werden (z. B. f\u00fcr Zusch\u00fcsse f\u00fcr Fitnessstudios, Sonderzahlungen, Fahrkostenzusch\u00fcsse f\u00fcr \u00d6PNV\/Job-Ticket, Sachbez\u00fcge, Kita-Zusch\u00fcsse oder Wertgutscheine). Zwischen 2007 und dem 25. Oktober 2020 bestehende Betriebs- und Dienstvereinbarungen mit pauschaler oder undifferenzierter Verteilung gelten als vereinbar mit der Zielsetzung des \u00a7 18 Abs. 1 TV\u00f6D (VKA).<\/p>\n
\n\uf02d ab dem 1. April 2021 um 1,56 Prozent und
\n\uf02d ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 Prozent erh\u00f6ht.
\nDie Entgeltbestandteile nach \u00a7 8 Absatz 1 Satz 1, 1. Halbsatz, Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 2 Buchstabe a bis d, Absatz 10 Satz 1 und \u00a7 9 Satz 2 Buchstabe a bis d TV-Fleischuntersuchung sowie die Begrenzung der Entgeltsummen nach \u00a7 8 Absatz 7 Buchstabe a bis c TV-Fleischuntersuchung werden zu denselben Zeitpunkten wirkungsgleich erh\u00f6ht.<\/p>\n
\nb)<\/strong> <\/span>Die monatliche Intensivzulage gem\u00e4\u00df Protokollerkl\u00e4rung Nr. 2 zu Abschnitt XI Nr. 1 BT-K wird ab dem 1. M\u00e4rz 2021 von 46,02 Euro auf 100 Euro angehoben.
\nc)<\/strong><\/span> Die Zulage f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Geltungsbereich des BT-K und BT-B, die
\nst\u00e4ndig Wechselschicht leisten, wird ab dem 1. M\u00e4rz 2021 von 105 Euro
\nmonatlich auf 155 Euro monatlich erh\u00f6ht.
\nDie Zulage f\u00fcr Besch\u00e4ftigte im Geltungsbereich des BT-K und BT-B, die nicht st\u00e4ndig Wechselschicht leisten, wird ab dem 1. M\u00e4rz 2021 von 0,63 Euro pro Stunde auf 0,93 Euro pro Stunde erh\u00f6ht.<\/p>\n
\nb)<\/strong><\/span> Die Regelung nach \u00a7 57 Nr. 2 BT-V (Stufe 5 als Endstufe in der Entgeltgruppe 15 bei T\u00e4tigkeiten entsprechend Teil B Abschnitt II Ziffer 1 Entgeltgruppe 15 Fallgruppe 1) wird gestrichen. Besch\u00e4ftigte, die am 1. November 2020 in Stufe 5 einer Stufenlaufzeit von mindestens f\u00fcnf Jahren bereits absolviert haben, werden am 1. November 2020 der Stufe 6 zugeordnet; Entsprechendes gilt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in einer individuellen Endstufe. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte der Stufe 5, die zu diesem Zeitpunkt noch keine f\u00fcnf Jahre Bew\u00e4hrung in Stufe 5 zur\u00fcckgelegt haben, wird die zur\u00fcckliegende Stufenlaufzeit angerechnet.<\/p>\n
\nDie Regelungen des \u00a7 1 Absatz 3 und 4 TV COVID gelten auch, sofern bereits bestehende Betriebsvereinbarungen (nochmals) verl\u00e4ngert werden. Die Niederschriftserkl\u00e4rung Nummer 3 \u201eZu \u00a7 10\u201c wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass sich die Tarifvertragsparteien verpflichten, bis zum 31. Oktober 2021 die aktuelle Situation zu bewerten und ggf. Gespr\u00e4che zur Neubewertung der Regelungen des TV COVID zu f\u00fchren.<\/p>\n
\nIm Rahmen der Verhandlungen des Notlagentarifvertrages k\u00f6nnen auch TV\u00f6D anwendende Dienstleister an den Flugh\u00e4fen einbezogen werden, wenn sie in vergleichbarem Ma\u00dfe von der Notlage betroffen sind.<\/p>\n
\nDie Tarifvertragsparteien erkl\u00e4ren, dass sie keine Veranlassung sehen, von der ge\u00fcbten Praxis bez\u00fcglich der Tarifverhandlungen und der Tarifvertragsanwendung f\u00fcr \u00c4rztinnen und \u00c4rzte abzuweichen.<\/p>\n
\nDie betroffenen Tarifvertr\u00e4ge werden, soweit nicht vorstehend ein abweichender Zeitpunkt genannt ist, mit Wirkung zum 1. September 2020 in Kraft gesetzt.
\nDer vorstehende Teil A Ziffer 1 Buchstabe a und c sowie der Teil C Ziffer 2 Bundstabe a, Ziffer 3 Buchstabe a und b, und Ziffer 6 l\u00e4uft, soweit nicht anders vereinbart, mindestens bis zum 31. Dezember 2022.
\nDie Arbeitgebervertreter erkl\u00e4ren, dass von Ma\u00dfregelungen (Abmahnungen, Entlassungen o.\u00e4.) aus Anlass gewerkschaftlicher Arbeitskampfma\u00dfnahmen, die bis einschlie\u00dflich (25. Oktober 2020), durchgef\u00fchrt wurden, abgesehen wird, wenn sich die Teilnahme an diesen Arbeitskampfma\u00dfnahmen im Rahmen der Regelungen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfige Arbeitsk\u00e4mpfe gehalten hat.<\/p>\n