Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
\nGewerkschaften und Arbeitgeberseite haben unterschiedliche Rechtsauffassungen
\nbez\u00fcglich der Pflicht zur Bet\u00e4tigung von Zeiterfassungsger\u00e4ten vor bzw. nach ei-
\nnem (Warn-)Streik.
\nNach Auffassung der Gewerkschaften m\u00fcssen sich Streikende, auch wenn die Streikma\u00df-
\nnahmen auf einige Stunden beschr\u00e4nkt sind, grunds\u00e4tzlich nicht am Zeiterfassungsger\u00e4t
\nzum Streik \u201eausstempeln\u201c. Gestreikt wird immer w\u00e4hrend der Arbeitszeit. Wer sich aus-
\nstempelt, befindet sich jedoch in Freizeit. Es reicht in jedem Fall, wenn sich der Streikende
\nm\u00fcndlich bei seinem Vorgesetzten \u201ezum Streik\u201c abmeldet.
\nDie Arbeitgeberseite hat diesbez\u00fcglich in den meisten F\u00e4llen eine andere Rechtsauffas-
\nsung und bejaht ausdr\u00fccklich die Pflicht jedes Besch\u00e4ftigten, sich vor Beginn und nach
\nEnde eines Arbeitskampfs aus- bzw. einzustempeln. Dies wird \u00fcberwiegend mit Dienst- \/
\nBetriebsvereinbarungen begr\u00fcndet, die regeln, dass sich die Besch\u00e4ftigten beim Betreten
\noder Verlassen des Dienst-\/Betriebsgeb\u00e4udes ein- bzw. auszustempeln haben oder auch
\nmit arbeitsvertraglichen Nebenpflichten. In der Vergangenheit ist es von Arbeitgeberseite
\nh\u00e4ufiger zur Androhung von Abmahnungen f\u00fcr Arbeitnehmer gekommen, die sich bei ei-
\nnem Streik nicht aus- bzw. einstempeln.
\nDie unterschiedlichen Rechtsauffassungen stehen sich seit Jahren gegen\u00fcber, ohne dass
\nes eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gibt, die sich ausdr\u00fccklich mit dieser Frage be-
\nfasst.
\nBitte beachten Sie deshalb Folgendes:
\nDauert der (Warn-)Streik den ganzen Tag, besteht auch aus Arbeitgebersicht in kei-
\nnem Fall eine Pflicht zu stempeln, weil die Arbeit f\u00fcr diesen Tag gar nicht erst auf-
\ngenommen wird.
\nStempelt sich ein Arbeitnehmer \u2013 vielleicht nur, um einem Streit mit dem Arbeitgeber zu
\nentgehen oder sich sicherer zu f\u00fchlen \u2013 vor Beginn des (Warn-)Streiks aus und nach dem
\n(Warn-)Streik wieder ein, so gilt Folgendes: Der Arbeitgeber hat nur das Recht, f\u00fcr die Zeit
\nder Streikteilnahme anteilig Entgelt einzubehalten. Zum Ausgleich erhalten die Streiken-
\nden Streikgeld von ihrer Fachgewerkschaft.
\nWird nun durch das Ausstempeln gleichzeitig ein \u201eMinus\u201c auf dem Arbeitszeitkonto ver-
\nbucht, so bedeutet dies, dass der Arbeitgeber einen doppelten Abzug vornimmt (Arbeits-
\nzeit und Entgelt). Das darf er nicht. Die geschuldete (Wochen-)Arbeitszeit verringert sich
\num die Zeit der Streikteilnahme.
\nWird nur die Zeit der Streikteilnahme als \u201eMinus\u201c gewertet ohne gleichzeitig Entgelt einzu-
\nbehalten, so zahlt die Fachgewerkschaft kein Streikgeld an den Streikenden. Er \u201estreikt\u201c
\ndann auf Kosten seiner erarbeiteten Gutzeit auf dem Arbeitszeit- \/ Gleitzeitkonto. Der dbb
\nzahlt f\u00fcr diesen Fall auch keine Streikgeldunterst\u00fctzung an die Fachgewerkschaft.<\/p>\n